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Die LIZENZGEBERIN ist Inhaberin der von diesem Lizenzvertrag umfaßten Pflanzensorten, die gemeinschaftlichen Sortenschutz genießen, vgl. Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz und/oder das deutsche Sortenschutzgesetz vom 11. Dezember 1985, in der Neufassung vom 17. Juli 1997 (*) Da die LIZENZNEHMERIN beabsichtigt, die von diesem Lizenzvertrag umfaßten Pflanzensorten kommerziell zu nutzen, ist folgender Lizenzvertrag geschlossen worden:

Die LIZENZGEBERIN ist Inhaberin der von diesem Lizenzvertrag umfaßten Pflanzensorten, die gemeinschaftlichen Sortenschutz genießen, vgl. Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz und das deutsche Sortenschutzgesetz vom 11. Dezember 1985, in der Neufassung vom 17. Juli 1997 (*) Da die LIZENZNEHMERIN beabsichtigt, die von diesem Lizenzvertrag umfaßten Pflanzensorten kommerziell zu nutzen, ist folgender Lizenzvertrag geschlossen worden:

Die LIZENZGEBERIN ist Inhaberin des von diesem Warenzeichenvertrag umfaßten Warenzeichens, das nach geltenden nationalen oder internationalen Vorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums Schutz genießt. Da die LIZENZNEHMERIN beabsichtigt, das von diesem Warenzeichenvertrag umfaßte Warenzeichen kommerziell zu nutzen, ist folgender Warenzeichenvertrag geschlossen worden :

1.

Hat der Produzent einen Lizenzvertrag mit Anhang A abgeschlossen, der die Eigenvermehrung und den Vertrieb von Fertigwaren mit der Angabe erlaubt, dass die Vermehrung durch Stecklinge zugelassen ist, so gilt diese Genehmigung ausschließlich für die Vermehrung durch Stecklinge. Der betreffende Produzent ist daher nur zur Eigenvermehrung und zum Vertrieb von Fertigwaren berechtigt und darf somit Vermehrungsmaterial, z.B. Stecklinge, nicht vertreiben. Außerdem dürfen die Pflanzen nicht zur Weiterkultiv

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